Rubrik: Recht & Gesellschaft
Ab 01.07.2008 werden neue Texte nur noch unter Aktuelles angekündigt und direkt zu den entsprechenden Blog-Einträgen geleitet.
Aktion: Virtuelle Rute gegen zu schlappe EU-CO2-Ausstoß-Grenzen für Neufahrzeuge (09.12.2007):
Die EU stimmt kurz vor Weihnachten 2007 über zukünftige Vorschriften für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes für Neuwagen in der EU ab. Hintergrund ist, dass die Automobil-Industrie dem erklärten Ziel der Ausstoßreduktion auf 140 Gramm pro Kilometer nicht ausreichend nachgekommen ist. Campact.de ruft zu einer Internetaktion auf, während Anfang Dezember über 6000 Leute den Worst EU Lobbying Award Teilen der deutschen Automobilindustrie zukommen ließen.
EuropäerInnen für mehr Europa (18.10.2007)
Demokratie - für alle? (16.10.2007)
Gegen Hunger und Armut(15.10.2007)
Europäer wollen sich in Zukunft noch stärker für die weltweite Ächtung der Todesstrafe einsetzten mit Einführung des Tages gegen die Todesstrafe am 10. Oktober (9.10.2007)
Preise für die schlimmsten Lobbyisten in der EU (21.9.2007)
Worst EU Lobbying Awards & Worst EU Greenwash Awards. Die Nominierung der Anwärter auf die Lobbyistenpreise ist abgeschlossen. Ab 15. Oktober kann abgestimmt werden.
Wie motiviert man MitarbeiterInnen?
Stephen E. Humphrey von der Florida State Universität und seine Mitautoren Jennifer D. Nahrgang und Frederick P. Morgeson von der Michigan State Universität haben 259 seit 1969 veröffentlichten Studien zum Thema Arbeitsplatzorganisation gesichtet und die darin enthaltenen Daten über nahezu 220000 Teilnehmer ausgewertet. In ihrer Meta-Analyse (die Untersuchung möglichst vieler oder aller veröffentlichter Studien zu einem bestimmten Thema) kommen sie zu dem Schluss, dass die von vielen Firmen heute angestrebte straffere Arbeitsorganisation mit spezialisierter Aufgabenteilung zwar kurzfristig zu gesteigerter Produktivität führt, langfristig aber unmotivierte und damit auch unproduktive und unzuverlässige Angestellte hervorbringt.
Die Hauptpunkte, die sich aus der Gesamt-Datenmenge herauskristallisierten::
- Werden Arbeitsaufgaben vereinfacht, werden sie schlechter erledigt und verringern die Arbeitszufriedenheit.
- Mehr Selbstverantwortung führte zu besserer Aufgabenerfüllung, mehr Zufriedenheit und weniger Erschöpfungsgefühlen.
- Ein Arbeitsplatz, der sozialen Austausch förderte, war verbunden mit höherer Arbeitszufriedenheit, weniger Erschöpfungsgefühlen und verringerte den Wunsch nach Arbeitsplatzwechsel.
- Menschen, die zusammen mit anderen an einer Aufgabe arbeiten, arbeiten besser, leiden weniger unter Stress, haben weniger Wechselwünsche und sind zufriedener mit ihrer Arbeit und ihrer Organisation.
- Häufige Rückmeldungen von anderen erhöhen die Arbeitszufriedenheit, vermindern Stress und Wechselwillen und verbessern die Ausführung der Arbeiten.
Leider ist in der Arbeitswelt nicht nur in den Vereinigten Staaten sondern weltweit der gegenläufige Trend zu beobachten. Humphfrey rechnet damit, dass die Kosten, die durch eine demoralisierte Arbeiterschaft entstehen - geringere Produktivität, erhöhter Arbeitsplatzwechsels - wahrscheinlich die Kosteneinsparungen, die man durch die Straffung von Arbeitsprozessen erzielen wollte, aufwiegen werden.
Quelle: Newswise-Pressemitteilung der Florida State Universität
Die Originalveröffentlichung der Meta-Analyse im Journal of Applied Psychology kann hier abgerufen werden: http://garnet.acns.fsu.edu/~sehumphr/HumphreyEtAl2007.PDF .
Gesetzesentwurf zum Konto-Pfändungsschutz auch für Selbstständige
Ein Betrag von 985,15 Euro pro Monat soll demnach als nicht pfändbar auf dem Konto verbleiben unabhängig davon, wann genau der Betrag eingegangen ist und aus welcher Art von Einkünften er stammt. Damit sind erstmalig auch Selbstständige gegen Kontopfändung abgesichert.
Der Bundesrat soll am 9. November über den Gesetzesentwurf beraten. Voraussichtlich wird das Gesetz Ende 2008 in Kraft treten, weil den Banken eine Übergangsfrist für die Umstellung von 6 Monaten gewährt werden wird zwischen Gesetzesverkündung und Inkrafttreten.
Quellen: mediafon/ver.di und Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz. Mediafon ist ein Beratungsservice der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für Solo-Selbstständige.
G8-Gipfelprotste in Heiligendamm: Polizist als "Agent provocateur"?
Susanna Knotz, 14.6.2007
Die Rolle der Polizei bei Demonstrationen und Blockadeaktionen erscheint zunehmend in fragwürdigem Licht. Offenbar wurden als "Autonome verkleidete" Polizisten unter die Demonstrierenden eingeschleust.
Daraufhin schützten friedliebende Demonstranten den offenbar eingeschleusten agent provocateur vor Übergriffen zorniger Blockierer. Eine Anwältin des "Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins" begleitete den Mann zu den Reihen der Polizei, wo er anscheinend mit Handschlag empfangen wurde. Diese vertraulich-kollegiale Begrüßung wurde als ein indirekter Hinweis darauf gewertet, dass es sich tatsächlich um einen Polizisten gehandelt hat. Laut Spiegel Online hatte die zuständige Polizeisondereinheit "Kavala" die Einschleusung von Zivilbeamten zunächst abgestritten, um sie einen Tag später aber in der Pressemitteilung Nr. 90 doch zu bestätigen. Der enttarnte Polizist hätte allerdings keinen Auftrag zum Provozieren gehabt. Demnach muß davon ausgegangen werden, dass er aus eigener Verantwortung heraus Demonstranten zu Gewalttaten gegen seine Kollegen angestachelt hat.
Die Staatsanwaltschaft Rostock hat Ermittlungen gegen den Bremer Polizeibeamten eingeleitet, benötigt aber noch weitere Zeugenaussagen für einen begründeten Anfangsverdacht. Christian Ströbele, Fraktionsfize der Bundestags-Grünen, hat bereits am Freitag eine Anfrage zu dem "agent provocateur" im Bundestag eingereicht. Sein Mitarbeiter, Anwalt Christian Busold schätzt, dass sie wahrscheinlich Anfang der kommenden Woche behandelt werden wird. Von der Kavala-Polizeieinheit selbst wurde gemeldet, dass ein gezielt aggressives Verhalten eingeschleuster Polizisten nicht mit dem Gebaren in einem Rechtsstaat vereinbar wäre.
Die Polizei-Pressemeldung Nr. 80 verlautbart, dass sich Demonstranten an der Blockade vermummten, Steine und Molotowcocktails - Brandbomben - vorbereiteten. Diese Meldung war anscheinend eine Falschmeldung. Auch eine über dpa verbreitete Aussage der Polizei, Blockierer spickten Kartoffeln mit Nägeln und bereiteten Brandbomben für den letzten Blockadetag vor, konnte niemand bestätigen. Bei den Krawallen am Rande der Großdemonstration am Samstag, den 2. Juni, wurden nach ersten Meldungen insgesamt 1000 Menschen, die Hälfte auf Seiten der Polizei, die andere Hälfte unter den Demonstrierenden, verletzt. Die Polizei meldete insgesamt mehr als 40 Schwerverletzte. Tatsächlich waren es nach offizieller Definition, nach der nur stationär im Krankenhaus behandelte Menschen als schwer verletzt gezählt werden, lediglich zwei Schwerverletzte und zahlreiche Personen, die allerlei Blessuren davongetragen hatten. Schlimm genug, so dass man eigentlich nicht mit falschen Zahlen operieren müsste.
Eine 60jährige Rostocker Anwohnerin, die nicht weit vom Stadthafen wohnt und seit den Demonstrationstagen viel mit Kolleginnen und mit anderen Rostockern dikutiert hat, beschwert sich bitterlich über die völlig schiefe Medienberichterstattung, in der die Krawalle am Rande der Demonstration das Tagesgeschehen beherrschten. Sie und ihre Nachbarn hatten sich im Vorfeld der Großdemonstration viele Gedanken über ihre eigene Sicherheit und die ihres Eigentums gemacht. Einige hatten ihre Autos weggeparkt, alles verrammelt, Schilder und Briefkästen abmontiert. Die Anwohner waren gewarnt worden, dass sich die Horden über die Grünflächen in der Nähe hermachen könnten. Sie selbst wollte mal abwarten und hat sich vor ihr Haus gestellt, um dem Demonstrationszug zuzuschauen. Was sie dann erlebte, war ein bunter Umzug, in dem viele Menschen mit außerordentlicher Kreativität ihre Bedenken über die Art und Weise der Globalisierung äußerten und die Politik zu Handlungen gegen Ungerechtigkeit und Zerstörung aufforderten. Sie hat wie viele andere Rostocker nichts vom "schwarzen Block" mitbekommen, der sich im anderen Zug vom Bahnhof her bewegte. Die Krawalle waren offenbar auf ein kleines Areal beschränkt, so dass viele Leute sie überhaupt nicht wahrgenommen haben. Diese Ausschreitungen lieferten später dem Bundesverfassungsgericht die Begründung, den für den 7.6. geplanten Sternmarsch bis an den Zaun zu untersagen. Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Gericht selbst die massiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts um Heiligendamm prinzipiell für bedenklich hielt.
Eine Demonstrationsteilnehmerin aus Berlin, die mit der Greenpeace-Gruppe angereist war, empfand die Kundgebung als polemisch, inhaltsleer und schlecht vorbereitet. Die Demonstrationszüge waren früher eingetroffen als geplant, so dass es zu einem Leerlauf von fast einer Stunde gekommen war. Diese Zeitverzögerung könnte womöglich einige der militanter gestimmten Teilnehmer vor Langeweile auf dumme Gedanken gebracht haben. Die Stimmung war angespannt. Frust breitete sich aus. Als dann in einer Ecke Krawalle ausbrachen und die Polizeimaßnahmen nicht nur Krawallmacher sondern auch zahlreiche friedliche Demonstranten traf, sank die Stimmung noch weiter. Die Berlinerin reiste, wie viele andere auch, früher ab als geplant. Auch ein anderer Teilnehmer berichtete von einer bunten, kreativen Demonstration, der vorbildlichen Zurückhaltung der Polizei und schlechter Reaktion der Veranstalter, die zuerst einseitig die Polizei aufforderte sich zurückzuziehen. Die Gewalt sei eindeutig von vermummten Demonstrationsteilnehmern/innen ausgegangen. Er bestätigte auch, dass die Ausschreitungen auf so kleinem Raum stattgefunden hatten, dass man in 200 m Entfernung nichts mehr davon mitbekommen hätte. In den nächsten Tagen bei anderen Demonstrationen und bei den Blockaden wäre das Polizeivorgehen aber ohne Anlass zunehmend feindseliger geworden.
Zurück zu dem Vorwurf, die Polizei habe Provokateure in die Reihen der Demonstranten eingeschleust. Was von der Großdemonstration in der Öffentlichkeit - außer bei den Rostockern, die in Zukunft Medienberichten nicht mehr viel Glauben schenken werden - hängen geblieben ist, ist Krawall. Die Demonstranten haben es wegen der schwerpunktmäßigen Bereichterstattung über gewalttätige Ausschreitungen nicht wirklich geschafft, zu vermitteln, weshalb sie eigentlich zusammengekommen waren. Die andere Großdemonstration, der Sternmarsch am Donnerstag, wurde als Folge der vorangegangenen Krawalle vom Samstag untersagt. Die Polizei hatte wegen der überall verbreiteten und von vielen Medien dankbar aufgenommenen Meldungen über die Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten eine Begründung dafür, massiv auch gegen grundsätzlich friedliche Aktionen vorzugehen. Eine Frage bleibt offen: "Wer warf in Rostock den ersten Stein?"